Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken ruft massive Kritik hervor

Der Naturschutzbund Deutschland e.V. (NABU) bezeichnete die von der Bundesregierung festgelegten längeren Atomlaufzeiten als heimliches Geschacher mit den Energiebossen. Laut NABU-Präsident Olaf Tschimpke führt eine Bestandsgarantie bei Atomkraftwerken für weitere vier, zwölf oder zwanzig Jahre zu einer Zementierung der Monopolstrukturen in der Energiewirtschaft. Er glaube nicht an eine Investition von Extragewinnen aus Laufzeitverlängerungen in erneuerbare Energien, da die Atomkonzerne kein Interesse an Konkurrenz zu ihrem Atomstrom hätten.

Auch sei es unverantwortlich, die Sicherheitsauflagen für Atomkraftwerke zum Gegenstand der Gespräche mit den Energiekonzernen zu machen. Über die Sicherheit der Bevölkerung dürfe nicht verhandelt, diese müsse den Atomkonzernen vorgeschrieben werden. Wenn alte Meiler vor einem terroristischen Flugzeugabsturz nicht geschützt seien, gehörten sie sofort abgeschaltet.

Der NABU wies darauf hin, dass die Energiekonzerne durch geschenkte Verschmutzungsrechte und die Bevorzugung von Atomstrom im Emissionshandel allein zwischen 2005 und 2012 ungerechtfertigte Profite von bis zu 35 Milliarden Euro angehäuft hätten. Für NABU-Energieexperte Elmar Große Ruse sind Atommeiler bereits jetzt eine Lizenz zum Gelddrucken. Diese Gelder solle die Bundesregierung mit einer Brennelementesteuer abschöpfen – und zwar ohne die Laufzeiten der Atomkraftwerke zu verlängern.

Laufzeitverlängerungen: Nur marginale Auswirkungen auf Strompreis und CO2-Ausstoß

Der Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) kritisierte ebenfalls die von der Bundesregierung vorgestellten Szenarien. Diese wolle unter allen Umständen Laufzeitverlängerungen für Atomkraftwerke durchsetzen. Dafür seien die Forschungsinstitute Prognos, EWI und GWS beauftragt worden, diesen energiepolitischen Irrweg quasiwissenschaftlich zu untermauern.

Die Gutachter hätten jedoch feststellen müssen, dass Laufzeitverlängerungen für Atomkraftwerke selbst unter den von der Bundesregierung vorgegebenen Rahmenbedingungen absolut unnötig seien. So räumte Bundesumweltminister Röttgen laut BEE ein, dass eine Verlängerung der Atomlaufzeiten im Analysezeitraum allenfalls marginale Auswirkungen auf Strompreis und CO2-Ausstoß hätte. Zudem bedeuteten Laufzeitverlängerungen weniger Fortschritte bei der Energieeffizienz und geringeren Innovationsdruck für Umwelttechnologien.

Aus diesem Grund bezeichnete BEE-Geschäftsführer Björn Klusmann die Befürworter einer Laufzeitverlängerung als Bremser und Verhinderer einer zukunftsfähigen Energiepolitik. In dem Auftragsgutachten sei das sogenannte Referenzszenario, in dem keine Laufzeitverlängerung vorgesehen ist, mutwillig schlechtgerechnet worden. Fortschritte bei Energieeffizienz und Ausbau der Erneuerbaren in Wärme- und Verkehrssektor fänden insbesondere in den Szenarien mit Laufzeitverlängerung statt. Auf diese Weise erscheine diese als geboten. Der BEE appellierte an die Abgeordneten des Deutschen Bundestages, sich von dem Gutachten nicht in die Irre führen zu lassen und stattdessen weiter auf den Ausbau regenerativer Energien zu setzen.

Ausbau und Integration der Erneuerbaren Energien nicht vergessen

Für Hildegard Müller, Vorsitzende der Hauptgeschäftsführung des Bundesverbandes der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW), zeigen die verschiedenen in den Gutachten errechneten Szenarien, dass die Entscheidung über eine Laufzeitverlängerung nur ein wichtiger Aspekt von vielen sei.

Es müsse nun um die Beantwortung zahlreicher zentraler Fragen zur künftigen Energieversorgung und nicht um ein einziges Thema gehen. Kernfragen sind für Müller vor allem, wie künftig die Integration der erneuerbaren Energien gelingt, wie die notwendigen Netze schneller ausgebaut, neue Speichertechnologien erforscht und die effiziente Kraft-Wärme-Kopplung weiter vorangebracht werden können. Das Ziel sei eine CO2-neutrale Energieversorgung bis zum Jahr 2050. Die Politik müsse dazu Entscheidungen treffen, die die Belange aller Energieunternehmen berücksichtigten.

Es sei richtig, dass Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle und Bundesumweltminister Norbert Röttgen zudem die Bedeutung des Energieverbrauchs bei Gebäuden, Wärme und im Verkehr betont hätten. Allen Beteiligten müsse aber klar sein, welche große Aufgabe hier noch liege.