Sparmaßnahmen der Regierung: Große Einsparpotentiale beim Verkehr

Im Zusammenhang mit angekündigten Sparmaßnahmen der Regierung zur Konsolidierung des Haushaltes fordert der Verkehrsclub Deutschland e. V. (VCD), dem Erhalt der vorhandenen Straßen- und Schienen-Infrastruktur Vorrang vor teuren Prestigeprojekten zu geben, und zeigt auf, wo Steuergelder ökologisch sinnvoll eingespart werden könnten.

Laut VCD-Bundesvorsitzenden Michael Gehrmann würde die Erhöhung und Ausweitung der Lkw-Maut auf alle Straßen und alle Lkw ab 3,5 Tonnen nicht nur die bisherigen Einnahmen vervielfachen, sondern zugleich die Wettbewerbsbedingungen für die Bahn verbessern, die bereits heute mit den Trassenpreisen auf allen Schienentrassen für alle Züge eine Art Maut zahlen müsse. So würden nicht nur die Staatseinnahmen erhöht, sondern zugleich eine klimaverträglichere Mobilität gefördert. In diesem Zusammenhang sei es zudem sinnvoll, die Maut auf Fernlinienbusse auszudehnen, welche die Regierung als Konkurrenz zur Bahn zulassen möchte.

Eine Kerosinsteuer auf nationaler Ebene würde dem Bundeshaushalt neun Milliarden Euro Mehreinnahmen pro Jahr bescheren und ebenfalls zu mehr Kostengerechtigkeit zwischen den Verkehrsträgern beitragen: Während die Bahn Mehrwert-, Mineralöl-, und Ökosteuer zahle, sei der vielfach klimaschädlichere Flugverkehr von diesen Steuern befreit. Auch eine Erhöhung der Ökosteuer sei eine Möglichkeit, den Bundeshaushalt aufzustocken. Bevor mit immensem Aufwand doch noch eine leistungsabhängige Pkw-Maut eingeführt würde, sei die Ökosteuer ein bewährtes und einfach zu handhabendes Instrument, das gleichzeitig eine ökologische Lenkungswirkung entfalte.

In Zeiten knapper Kassen sei es unumgänglich, mit den vorhandenen finanziellen Mitteln vorrangig die bestehende Infrastruktur zu erhalten, anstatt in teure, häufig überflüssige Prestige-Neubauten zu investieren. Die sogenannte Küstenautobahn A20 etwa koste den Steuerzahler mehr als eine Milliarde Euro. Sie brächte jedoch im Gegensatz zum Planungsziel kaum Entlastungen für die Region und wäre schon aufgrund des zu erwartenden niedrigen Verkehrsaufkommens sowie der streckenweise parallel verlaufenden A1 überflüssig. Ein Verzicht auf die A14 zwischen Schwerin und Magdeburg hätte Einsparungen von 1,4 Milliarden Euro zur Folge. Das prognostizierte Verkehrsaufkommen rechtfertige auch in diesem Fall den Ausbau nicht. Aktuellen Berechnungen des Naturschutzbunds Deutschland (NABU) zufolge kämen allein durch die Streichung dieser und 18 weiterer ökologisch und ökonomisch überflüssiger Straßenbauprojekte insgesamt 14 Milliarden Euro an Einsparungen zustande.

Auch bei der Schiene könne der Bund laut Heidi Tischmann, VCD-Bahnreferentin, sparen: Der Verzicht auf das umstrittene Prestigeprojekt ›Stuttgart 21‹ mit der Neubaustrecke Wendlingen − Ulm zugunsten des Ausbaus des Stuttgarter Hauptbahnhofs führe zu Einsparungen von drei bis 4,5 Milliarden Euro allein bei den Bundesmittel. Der Verzicht auf die sogenannte Y-Trasse in Niedersachsen zugunsten des wesentlich kostengünstigeren Ausbaus bestehender Bahnstrecken entlaste den Verkehrsetat des Bundes um weitere zwei Milliarden Euro. So sei mit weniger Aufwand und Geld oft mehr gewonnen − für die Mobilität, den Bürger und die Umwelt. Davon profitierte letztlich auch der Bundeshaushalt.