Der Subventionsbericht des Umweltbundesamtes (UBA) zeigt: Es wird nicht nur viel Geld des Steuerzahlers auf umweltschädliche Subventionen verwendet, die Summe der direkten und indirekten Förderungen ist auch weiter gestiegen. Der Präsident des UBA, Jochen Flasbarth, warnte vor dieser steigenden Tendenz, da umweltschädliche Subventionen den Haushalt zweimal belasteten: Heute durch Mehrausgaben und Mindereinnahmen des Staates und morgen durch erhöhte Kosten für die Beseitigung von Schäden an Umwelt und Gesundheit. Daher müssten in Zeiten der Rekordverschuldung alle Subventionen auf den Prüfstand.
Die Studie des UBA zeigt, dass die umstrittenen Subventionen im Vergleich zu 2006 von 42 Milliarden auf gut 48 Milliarden Euro (2008) gestiegen sind, besonders ausgeprägt war ihr Anstieg in den Bereichen Energie und Verkehr. Eigentlich belaufen sich die Subventionen sogar auf deutlich mehr als 48 Milliarden Euro, da die Studie des UBA fast ausschließlich Subventionen auf Bundesebene betrachtet, d.h., dass Förderprogramme auf Länder- und kommunaler Ebene sowie die über den EU-Haushalt laufenden Subventionen nur ansatzweise einfließen.
Welche Bereiche werden genau subventioniert?
1. Energie
Die Hälfte der umweltschädlichen Subventionen, gut 24 Milliarden Euro, begünstigt laut UBA direkt fossile Energieträger und konterkariert damit Anstrengungen zum Klimaschutz. Dazu zählen beispielsweise die Strom- und Energiesteuer-Ermäßigungen für das Produzierende Gewerbe und die Land- und Forstwirtschaft, der Spitzenausgleich bei der Ökosteuer für das Produzierende Gewerbe und die Steuerentlastung für bestimmte energieintensive Prozesse und Verfahren, die zusammen zu Steuermindereinnahmen von über 5 Milliarden Euro führen.
Diese Subventionen senken den Energiepreis und begünstigen dadurch den Energie-verbrauch. Der Subventionsbericht empfiehlt, sie aus Umwelt- und Klimaschutzsicht abzubauen, wobei Härtefallregelungen für besonders energieintensive und im internationalen Wettbewerb stehende Unternehmen empfohlen werden. Kurzfristig sollten die Subventionen zumindest an striktere Bedingungen geknüpft werden, zum Beispiel an die Einführung eines Energiemanagementsystems.
2. Mobilität
Im Sektor Verkehr begünstigt die aktuelle Dienstwagenbesteuerung die private Nutzung eines Dienstwagens gegenüber der Nutzung eines Privatfahrzeugs. Das trägt zu den Umwelt-belastungen des Straßenverkehrs bei. Bereits eine moderate Reform könnte jährlich zu Steuermehreinnahmen von einer halben Milliarde Euro führen.
Der gewerbliche Flugverkehr profitiert seit langem von der Energiesteuerbefreiung für Kerosin. Zudem fällt auf internationalen Flügen keine Mehrwertsteuer an. Insgesamt entgingen dem Staat dadurch im Jahr 2008 Steuereinnahmen von 11,5 Milliarden Euro. Die Subventionierung des Flugverkehrs verzerrt den Wettbewerb zu Lasten der Bahn und anderer, umweltfreundlicherer Verkehrsmittel. Mit den 11,5 Milliarden Euro entfiel knapp die Hälfte der umweltschädlichen Verkehrssubventionen auf den Flugverkehr. Hier hält das UBA eine möglichst weiträumige – zumindest EU-weite – Kerosinsteuer sowie mittelfristig die Erhebung einer EU-weiten Mehrwertsteuer für innergemeinschaftliche, grenzüberschreitende Flüge für zielführend.
Empfehlungen des Subventionsberichts
Die Studie des UBA empfiehlt eine nachhaltige Finanzpolitik mit Umweltverträglichkeit als ein zentrales Kriterium bei allen einnahmen- und ausgabenpolitischen Entscheidungen, und dementsprechend auch einen systematischen Umwelt-Check bei Subventionen. Die eingesparten Gelder könnten dringend benötigte Spielräume zur Finanzierung wichtiger Zukunftsaufgaben schaffen, etwa für Bildung und den Klimaschutz, oder zur Konsolidierung der öffentlichen Haushalte.
Das UBA sieht Deutschland beim Subventionsabbau auch international in der Pflicht. Das Kyoto-Protokoll fordere explizit die Abschaffung von Subventionen, welche die Minderung von Treibhausgasen behindern. Im Rahmen der G20-Beschlüsse in Pittsburgh im September 2009 habe sich auch Deutschland dazu verpflichtet, Subventionen für fossile Energieträger mittelfristig auslaufen zu lassen. Dennoch fördere allein der Bund den Steinkohlebergbau im Jahr 2008 direkt mit 1,9 Milliarden Euro. Erhaltungssubventionen für diesen Wirtschaftszweig seien schon aus ökonomischer Sicht nicht sinnvoll, zudem erzeuge der Bergbau gravierende Folgekosten. Dies alles spreche dafür, die Steinkohleförderung stärker und schneller abzubauen als bislang geplant.
Der vollständige Subventionsbericht wird in Kürze auf der Homepage des Umweltbundesamtes zur Verfügung stehen.
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