Petersberger Klimadialog: EU muss Zeichen setzen

Zu Beginn der Klimakonferenz auf dem Petersberg bei Bonn drängte der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) auf Taten: Ein halbes Jahr nach dem gescheiterten Weltklimagipfel von Kopenhagen müsse endlich wieder Bewegung in die stockenden Verhandlungen kommen, so der BUND-Vorsitzende Hubert Weiger. Er warf Bundeskanzlerin Merkel vor, die Glaubwürdigkeit deutscher und europäischer Klimapolitik beschädigt zu haben. Als Beispiele nannte er das gescheiterte Energieeffizienzgesetz und die Verzögerung ambitionierter europäischer Klimaschutzziele im PKW- und Flugverkehr. Zudem kritisierte er die Tatsache, dass es von deutscher Seite immer noch keine verbindlichen zusätzlichen Finanzhilfen für Entwicklungsländer zur Anpassung an die Folgen des Klimawandels gebe.

Weiger appellierte an die Umweltminister, beim Klimadialog die Chance zu nutzen, sich für ehrgeizigere Klimaziele einzusetzen. Vor allem die EU müsse ihre abwartende Position aufgeben, und bis 2020 ihre Kohlendioxid-Emissionen im Vergleich zu 1990 auf jeden Fall um mehr als dreißig Prozent reduzieren. Dies sei auch notwendig, wenn keine internationale Einigung auf entsprechende Ziele vorläge.

Der BUND-Vorsitzende bezeichnete es als nicht akzeptabel, dass die EU ihr Ziel, einen Rückgang der CO2-Emissionen um dreißig Prozent, an den Fortgang der Klimaverhandlungen binde. Die EU-Position werde umso unglaubwürdiger, je mehr Zeit vergehe. Maßnahmen zur drastischen Minderung der CO2-Emissionen müssten sofort eingeleitet werden, sonst kämen sie zu spät.

Die europäischen Staaten blockierten grundsätzlich das Vorankommen bei den internationalen Klimaverhandlungen. Sie agierten wie bei einem Mikado-Spiel, bei dem sich keiner als Erster bewegen wolle. Dieses Verhalten werde aber der Gefährdung des globalen Klimas nicht gerecht.

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